Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
  1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München, HRA 70343 des Amtsgerichts München ("Telefónica Germany"), und dem Kunden bei Inanspruchnahme von netzclub Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen von Telefónica Germany ("netzclub Mobilfunkdienstleistungen").
  1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Telefónica Germany diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
  1.3 Mündlichen Nebenabreden bestehen nicht.
2 Zustandekommen des Vertrages
  2.1 Allein durch den Erhalt der für die netzclub Mobilfunkdienstleistungen codierten Mobilfunkkarte ("SIM-Karte") kommt noch kein Vertrag mit Telefónica Germany über die Inanspruchnahme von Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen ("Vertrag") zustande. Hierfür bedarf es eines gesonderten Antrags auf Freischaltung der SIM-Karte seitens des Kunden im Internet. Erst mit Annahme dieses Antrags wird der Vertrag zwischen Telefónica Germany und dem Kunden geschlossen. Telefónica Germany kann den Antrag des Kunden auch durch Freischaltung der SIM-Karte oder Erbringen von netzclub Mobilfunkdienstleistungen annehmen.
  2.2 Voraussetzung für den Vertragsschluss sind die Vollendung des 16. Lebensjahres des Kunden (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich) und die Angabe seiner aktuellen Postanschrift in Deutschland. Die Einwilligungserklärung kann unter www.netzclub.net heruntergeladen werden.
3 Leistungen
  3.1 Telefónica Germany stellt dem Kunden einen Mobilfunkanschluss bereit. Über diesen Mobilfunkanschluss kann der Kunde mittels einer Mobilfunkendeinrichtung das Mobilfunknetz von O2 nutzen, um Sprach- und Datenverbindungen herzustellen und entgegenzunehmen.
  3.2 Die Erbringung und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes können zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein und zwar
 
a) aufgrund behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen,
 
b) aus technischen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände,
 
c) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen, wie z. B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder
 
d) in Fällen höherer Gewalt.
 
Telefónica Germany wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.
  3.3 Telefónica Germany übernimmt keine Verantwortung für die über die Mobilfunkdienstleistungen zugänglichen fremden Inhalte, d. h. insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der mittels Datendiensten zugänglichen Informationen.
4 Besondere Bedingungen für netzclub Mobilfunkdienstleistungen
  4.1 Voraussetzungen
 
Beim Abschluss eines netzclub Mobilfunkvertrags gilt darüber hinaus Folgendes: Der Kunde erklärt im Registrierungsvorgang sein ausdrückliches Einverständnis wie folgt:
 
a) [×] Ich willige ein, dass die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG ("Telefónica Germany") die Angaben über meine Person und meine Interessen zur Auswahl und Zusendung von Werbung für Produkte von Werbepartnern verwendet und mich hierzu per E-Mail und SMS/MMS kontaktiert.
 
b) [×] Ich willige ein, dass Telefónica Germany auswertet, welche Werbelinks ich in den mir von Telefónica Germany zugesandten E-Mails und SMS/MMS angeklickt habe, um diese Informationen zum Zwecke der auf meine Interessen zugeschnittenen Werbung zu verarbeiten.
 
c) [×] Ich willige ein, dass Telefónica Germany meine Nutzungs- und Verkehrsdaten (Teilnehmer- und Gerätekennungen; Standortdaten; Beginn, Umfang und Ende der Verbindungen; zusätzliche Informationen zur Aufrechterhaltung der Dienste) für die Dauer von bis zu sechs Monaten zur Vermarktung und bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikations- und Telemediendiensten von O2 verwendet.
 
netzclub Kunden ab dem 14.08.2013 haben außerdem den Service "netzclub Local" wie folgt bestellt:
 
  [×] netzclub Local – mit der Wahl dieses kostenlosen Services sendet Telefónica Germany mir aktuelle Hinweise zu Sonderangeboten von Telefónica Germany (O2) und ausgewählten Markenpartnern an meinem jeweiligen Aufenthaltsort (z. B. Special Deals in teilnehmenden Geschäften in meiner Nähe) per SMS oder MMS direkt auf mein Handy. Eine Liste teilnehmender Marken und Angebotskategorien finde ich unter www.o2.de/goto/kooperationspartner. Ich willige ein, dass Telefónica Germany meine Bestandsdaten (z. B. Alter und Geschlecht) und Verkehrsdaten (insbesondere die Ermittlung meines jeweiligen Standortes) verwendet, um mir passende Angebote zusenden zu können. Meine Daten werden nur von Telefónica Germany verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Der Service hat keine Mindestlaufzeit und kann jederzeit wieder abbestellt werden (technische Umsetzung kann bis zu 3 Tage dauern). Die Abbestellung dieses Dienstes führt jedoch zu einer automatischen Beendigung des gesamten netzclub Mobilfunkvertrages, da die Erteilung der Opt-Ins eine Voraussetzung für den netzclub Mobilfunkvertrag ist.
 
Der Kunde erhält dafür im Gegenzug ein kostenloses oder werbesubventioniertes Datenvolumen (nachfolgend "werbesubventioniertes Datenvolumen" genannt) zur Nutzung im Inland unter Ausschluss von Premium- und Mehrwertdiensten.
 
Welches werbesubventioniertes Datenvolumen der Kunde erhält, hängt davon ab, ob er direkt über netzclub.net oder über einen der Werbepartner von Telefónica Germany den Mobilfunkvertrag schließt.

Technische Voraussetzung für die Gewährung des werbesubventioniertes Datenvolumens ist,
 
a) dass der Kunde seine SIM-Karte in einem SMS-, MMS- und WAP-fähigen Endgerät betreibt und dieses Endgerät dauerhaft betrieben wird,
 
b) dass die Endgerätekonfiguration für den Werbeempfang geeignet ist und
 
c) dass das Endgerät nicht über einen SIM-Lock gesperrt ist.
  4.2 Werbesubventionierte Inklusivleistungen
 
4.2.1 Das werbesubventionierte Datenvolumen im Tarif Sponsored Surf - Basic wird dem Kunden nach Aktivierung der SIM-Karte innerhalb von 24 Std. erstmalig gutgeschrieben. Grundsätzlich kann das werbesubventionierte Datenvolumen ab dem Zeitpunkt der Gutschrift innerhalb von 30 Tagen genutzt werden. In diesem Zeitraum nicht genutzte werbesubventionierte Datenvolumina verfallen.
 
4.2.2 Das werbesubventionierte Datenvolumen im Tarif Sponsored Surf - Basic wird dem Kunden in der Regel alle 30 Tage erneut gutgeschrieben. Voraussetzung dafür ist jedoch der in 4.3.1 geregelte Empfang von Produktwerbung.
 
4.2.3 In den werbesubventionierten Tarifen Sponsored Surf – Pro und Fan Tarif werden dem Kunden nach Aktivierung der SIM-Karte und Aufladung des monatlichen Paketpreises innerhalb von 24 Stunden die monatlichen Inklusivleistungen gutgeschrieben. Die werbesubventionierten Inklusivleistungen werden dem Kunden alle 30 Tage erneut gutgeschrieben, sofern innerhalb von 48 Stunden nach Ablauf des vorherigen Buchungsmonats ausreichendes Guthaben vorhanden ist. Voraussetzung dafür ist jedoch der in 4.3.1 geregelte Empfang von Produktwerbung. Sofern kein ausreichendes Guthaben vorhanden ist, entfällt das werbesubventionierte Inklusivvolumen für die weitere Vertragslaufzeit.
  4.3 Produktwerbung, Widerruf der Werbeeinwilligung und Deaktivierung der SIM-Karte
 
4.3.1 Bestandteil des netzclubs und Voraussetzung für den Erhalt des werbesubventionierten Datenvolumens ist die teilweise standortbasierte Produktwerbung, zu deren Empfang per SMS/MMS und E-Mail der Kunde vor Vertragsschluss seine Einwilligung geben muss. Der Kunde hat vor Vertragsschluss weiter seine Einwilligung gegeben, dass Telefónica Germany auswertet, welche Werbelinks er in den von Telefónica Germany zugesandten E-Mails und SMS/MMS angeklickt hat. Telefónica Germany verarbeitet diese Informationen ausschließlich dazu, um dem Kunden auf seine Interessen zugeschnittenen Werbung übersenden zu können.
 
4.3.2 Der Kunde wird innerhalb von 30 aufeinander folgenden Tagen in den Sponsored Surf Tarifen max. 30 Produktwerbungen, im Fan Tarif max. 150 Produktwerbungen empfangen. Diese werden insbesondere unter Berücksichtigung des Interessenprofils des Kunden versandt, welches der Kunde bei der Registrierung angegeben hat. Die Werbe-SMS können jeweils eine Beantwortung durch den Kunden per SMS vorsehen oder einen WAP-Push-Link enthalten, durch dessen Klick der Kunde auf eine Angebotsseite des beworbenen Produkts geleitet wird. Die Beantwortung der Produktwerbung per SMS und das Surfen auf den verlinkten Angebotsseiten sind für den Kunden in Deutschland immer kostenlos.
 
4.3.3 Erlischt die Werbeeinwilligung für Produktwerbung, z. B. durch Widerruf des Kunden, führt dies automatisch zur sofortigen Beendigung des Vertrages insgesamt.
  4.4 Erneute Registrierung
 
Die Registrierung einer neuen SIM-Karte im netzclub Tarif nach einer Kündigung einer anderen netzclub SIM-Karte durch den Kunden gemäß Ziffer 11.1 ist erst 30 Tage nach der Beendigung bzw. Kündigung möglich.
  4.5 Auslandsaufenthalt
 
Das werbesubventionierte Datenvolumen ist ausschließlich im Inland nutzbar. Im Ausland wird die Mobilfunknutzung zu den Standard-Auslandspreisen des Tarifs abgerechnet. Auch der im Inland kostenlose Besuch der in den Produktwerbe-SMS verlinkten WAP-Angebotsseiten verursacht im Ausland Kosten für den Kunden. Weitergehende Informationen sind in den FAQ unter netzclub.net zu finden.
5 Pflichten des Kunden
  5.1 Der Kunde ist verpflichtet
 
a) auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der netzclub Mobilfunkdienstleistungen durch Dritte entstanden sind. Der Zahlungsanspruch von Telefónica Germany gegen den Kunden entfällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen nicht zugerechnet werden kann. Der Zahlungsanspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das berechnete Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
 
b) die bis zum Zugang seiner Mitteilung gemäß Ziffer 5.2 b) angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat.
 
c) die ihm von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte PIN (Personal Identification Number) und PUK (Personal Unlocking Key) sowie seine persönliche Kundenkennzahl geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
 
d) Daten-Frei-Volumen ausschließlich mit seinem Mobiltelefon zu nutzen und nicht mit Tablet-Computern, die ausschließlich zum Aufbau von Datenverbindungen und nicht für den Aufbau selbstgewählter Verbindungen über das Mobilfunknetz nutzbar sind, zu nutzen.
  5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Telefónica Germany unverzüglich mitzuteilen, wenn
 
a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma; Namensänderungen schriftlich per Post), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine angegebene E-Mail-Adresse, oder, bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, seine Bankverbindung ändert.
 
b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhandenkommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany unter Angabe der persönlichen Kundenkennzahl abgeben. Der Kunde bestätigt seine Mitteilung anschließend unverzüglich per E-Mail oder in sonstiger Weise schriftlich gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany.
  5.3 Der Kunde darf die Leistungen von Telefónica Germany nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
 
a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen und keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten übertragen.
 
b) unter Verwendung der SIM-Karte keine Telekommunikations- oder Telemediendienste anbieten, insbesondere die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen nur zum Aufbau selbst gewählter Verbindungen zur direkten Kommunikation mit einem anderen Teilnehmer nutzen. Ihm ist unter anderem nicht gestattet, mittels der SIM-Karte von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von Telefónica Germany.
 
c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von Telefónica Germany betrieben werden.
 
d) Daten-Frei-Volumen nicht mit einem an das Mobiltelefon oder anderweitig angeschlossenen oder drahtlos verbundenen Computer und nicht mit Tablet-Computern, die ausschließlich zum Aufbau von Datenverbindungen und nicht für den Aufbau selbstgewählter Verbindungen über das Mobilfunknetz nutzbar sind, zu nutzen.
6 Registrierung / Identitätsnachweis / Zurückbehaltungsrecht von Telefónica Germany
  6.1 Telefónica Germany ist aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages gespeichert werden.
  6.2 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 6.1 genannten Daten bei Telefónica Germany registrieren lassen und seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweises oder Registerauszuges nachweisen. Telefónica Germany ist berechtigt, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen so lange zurückzuhalten, bis der Kunde die in Ziffer 6.1 genannten Daten richtig und vollständig Telefónica Germany angegeben und seine Identität nachgewiesen hat.
7 Guthabenkonto / Verbrauch von Guthaben / Einwendungen
  7.1 Nach Abschluss des Vertrages richtet Telefónica Germany für den Kunden ein Guthabenkonto ein.
Der Kunde muss ein Guthaben auf sein Guthabenkonto übertragen, um Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können.
  7.2 Für die Inanspruchnahme der netzclub Mobilfunkdienstleistungen sind die bei Vertragsschluss gültigen Entgelte maßgeblich.
  7.3 Die Entgelte werden vom Guthabenkonto abgebucht. Sofern nicht mit dem Kunden abweichend vereinbart wurde, sind für den Kunden entgeltpfltichte Verbindungen nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens möglich und werden dann abgebrochen.
  7.4 Neben Verbindungsleistungen kann der Kunde über Verbindungsleistungen hinausgehende kostenpflichtige Dienste (so genannte Mehrwertdienste) nutzen. Für die Inanspruchnahme solcher Mehrwertdienste anderer Anbieter, wie z. B. Premium- oder Auskunftsdienste sind die im Zeitpunkt der jeweiligen Inanspruchnahme geltenden Entgelte maßgeblich.
Die Höhe der Entgelte für die Inanspruchnahme dieser Mehrwertdienste, wird nicht von Telefónica Germany bestimmt, sondern richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Entgelte der anderen Anbieter. Die zu entrichtenden Entgelte für diese Dienste anderer Anbieter werden von Telefónica Germany lediglich in deren Namen von dem Guthabenkonto abgebucht.
  7.5 Der Kunde kann den Stand des Guthabenkontos bei Telefónica Germany abfragen. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist informatorisch und begründet noch keinen Anspruch auf Nutzung der netzclub Mobilfunkdienstleistungen in entsprechender Höhe.
  7.6 Ein bei Beendigung des Vertrages positiver Saldo auf dem Guthabenkonto wird auf schriftlichen Antrag des Kunden auf ein von ihm zu benennendes deutsches Bankkonto ausgezahlt. Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchungen innerhalb von 8 Wochen nach der Abbuchung schriftlich bei der Kundenbetreuung von Telefónica Germany geltend machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
  7.7 Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert worden sind oder gespeicherte Daten auf Wunsch des Kunden oder für den Fall, dass keine Einwendungen erhoben wurden, nach Verstreichen der Einwendungsfrist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft Telefónica Germany weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Prepaid-Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht über die Einzelverbindungen. Telefónica Germany weist im Vertrag auf die Folgen eines Verlangens nach Absehen von der Speicherung bzw. Löschung der Daten besonders hin. Gesetzliche Ansprüche bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
  7.8 Sind Zahlungen des Kunden in Folge eines vom Kunden erklärten Widerrufs zurückzuerstatten, schreibt Telefónica Germany diese Beträge wieder dem Guthabenkonto des Kunden gut. Abweichend von Ziffer 7.6. wird Telefónica Germany diese Beträge auf Wunsch des Kunden jederzeit unverzüglich auf ein von ihm benannten Konto überwiesen.
8 Zusatz-Packs
  8.1 Telefónica Germany bucht den Preis für jedes Zusatz-Pack (z. B. eine Flatrate oder eine bestimmte Anzahl an SMS oder Sprachminuten) monatlich im Voraus vom Guthabenkonto des Kunden ab.
  8.2 Jedes Zusatz-Pack, ausgenommen Speed-Pack, hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Die Laufzeit eines Zusatz-Packs verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn dieses nicht zuvor gekündigt wurde. Eine entsprechende Kündigung ist mit Frist von einem Tag zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.
  8.3 Das Speed-Pack hat Gültigkeit bis Ende des Abrechnungszyklus und wird nicht automatisch verlängert.
  8.4 Die Kündigung von Zusatz-Packs lässt den Vertrag mit dem Kunden im Übrigen unberührt.
  8.5 Abweichend von Ziffer 8.2 endet das Zusatz-Pack, wenn das Guthabenkonto bei Fälligkeit des Preises für das Zusatz-Pack kein ausreichendes Guthaben aufweist. Telefónica Germany wird das Zusatz-Pack erneut aktivieren, wenn der Kunde innerhalb einer von Telefónica Germany mitgeteilten Frist ein ausreichendes Guthaben auflädt.
  8.6 Abweichend von Ziffer 8.2 endet das Zusatz-Pack ferner, wenn das Vertragsverhältnis zwischen Telefónica Germany und dem Kunden über Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen endet.
  8.7 Die Bestimmungen zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 11.2 sowie zur Sperre gemäß Ziffer 12 gelten für die Zusatz-Packs entsprechend.
9 SIM-Karten
  9.1 Die voraussichtliche Dauer bis zur Freischaltung der SIM-Karte beträgt bis zu 24 Stunden ab Registrierung des Kunden gemäß Ziffer 6.2 und Eingabe der Nummer zur Freischaltung der SIM-Karte.
  9.2 Für die Inanspruchnahme der netzclub Mobilfunkdienstleistungen erhält der Kunde ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der auf der SIM-Karte befindlichen Software für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei Telefónica Germany.
  9.3 Telefónica Germany kann die SIM-Karte aus wichtigem Grund, z. B. aufgrund notwendiger, technischer Softwareänderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen.
  9.4 Pro Person kann jeweils nur eine SIM-Karte registriert werden. Pro Kundenadresse können bis zu drei SIM-Karten registriert werden.
10 Anbieterwechsel / Rufnummernmitnahme
  10.1 Die Übertragung einer Rufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu Telefónica Germany ist möglich, nachdem der andere Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Telefónica Germany weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung der Rufnummer unberührt bleibt.
  10.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit Telefónica Germany vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im Netz von Telefónica Germany eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er Telefónica Germany über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen. Für die Übertragung der Rufnummer erhebt Telefónica Germany ein Entgelt gemäß Preisliste, das vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht wird. Die Rufnummernmitnahme ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto zum Zeitpunkt der Durchführung des Wechsels ein ausreichendes Guthaben aufweist.
  10.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung seiner Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss Telefónica Germany spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.
11 Vertragslaufzeit / Kündigung
  11.1 Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung und von Telefónica Germany mit einer Frist von einem Monat mit Wirkung zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
  11.2 Sämtliche Kündigungen bedürfen der Textform. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei Telefónica Germany.
  11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Telefónica Germany insbesondere vor, wenn der Kunde
 
a) die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt;
 
b) gegen Ziffer 5.3 a), 5.3 b), 5.3 c) oder 5.3 d) verstößt;
 
c) bei der Registrierung wider besseren Wissens falsche Angaben macht.
  11.4 Abweichend von den vorstehenden Regelungen wird der Vertrag sofort beendet, wenn die Werbeeinwilligung für Produktwerbung gemäß Ziffer 4 der AGB, z. B. durch Widerruf des Kunden, erlischt.
12 Sperre
  12.1 Die Befugnis von Telefónica Germany, die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als das Entgelt.
13 Haftung
  13.1 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von Telefónica Germany auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  13.2 Telefónica Germany haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.
14 Änderungen von Preisliste, AGB und Leistungsbeschreibung
  14.1 Telefónica Germany ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der
 
a) gesetzlichen Umsatzsteuer,
 
b) Kosten für die Dienste anderer Anbieter, zu denen Telefónica Germany dem Kunden vertragsgemäß Zugang gewährt,
 
c) Kosten für besondere Netzzugänge und für Zusammenschaltungen,
 
d) Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen, wie z. B. der Bundesnetzagentur,
    ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden anzupassen.
  14.2 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Telefónica Germany und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von Telefónica Germany erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von Telefónica Germany oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
  14.3 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 14.2 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.
15 Datenschutz
  Telefónica Germany beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden die Regelungen der einschlägigen Datenschutznormen, insb. des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Über weitere Details der Datenverarbeitung informiert Telefónica Germany im Internet unter www.netzclub.net.
16 Hinweise und gesetzliche Pflichtinformationen
  16.1 Die jeweils gültige Preisliste ist unter www.netzclub.net abrufbar.
  16.2 Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.
  16.3 Der Kunde wird auf seinen gesetzlicher Anspruch auf unentgeltliche netzseitige Sperrung 1) bestimmter Rufnummernbereiche i.S.d. § 3 Nr. 18a TKG soweit technisch möglich, sowie 2) der Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung von neben der Verbindung erbrachten Leistungen hingewiesen.
  16.4 Weitere Pflichtinformationen sind der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung sowie der Preisliste zu entnehmen, die unter www.netzclub.net abrufbar sind.
17 Sonstiges
  17.1 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Telefónica Germany und dem Kunden gilt deutsches Recht.
  17.2 Ist der Kunde Kaufmann, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.
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