Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
  1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München, HRA 70343 des Amtsgerichts München („Telefónica Germany“), und dem Kunden bei Inanspruchnahme von netzclub Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen von Telefónica Germany („netzclub Mobilfunkdienstleistungen“).
  1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Telefónica Germany diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
  1.3 Mündlichen Nebenabreden bestehen nicht.
2 Zustandekommen des Vertrages
  2.1 Allein durch den Erhalt der für die netzclub Mobilfunkdienstleistungen codierten Mobilfunkkarte („SIM-Karte“) kommt noch kein Vertrag mit Telefónica Germany über die Inanspruchnahme von Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen („Vertrag“) zustande. Hierfür bedarf es eines gesonderten Antrags auf Freischaltung der SIM-Karte seitens des Kunden im Internet. Erst mit Annahme dieses Antrags wird der Vertrag zwischen Telefónica Germany und dem Kunden geschlossen. Telefónica Germany kann den Antrag des Kunden auch durch Freischaltung der SIM-Karte oder Erbringen von netzclub Mobilfunkdienstleistungen annehmen.
  2.2 Voraussetzung für den Vertragsschluss sind die Vollendung des 16. Lebensjahres des Kunden (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich) und die Angabe seiner aktuellen Postanschrift in Deutschland. Die Einwilligungserklärung kann unter www.netzclub.net heruntergeladen werden.
  2.3 Telefónica Germany kann den Abschluss des Vertrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z. B. der Kunde unrichtige Angaben macht, er Mitwirkungspflichten bei den durch Telefónica Germany durchzuführenden gesetzlichen Legitimationsmaßnahmen gemäß § 111 TKG (Telekommunikationsgesetz)) nicht nachkommt oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
3 Leistungen
  3.1 Telefónica Germany stellt dem Kunden einen Mobilfunkanschluss bereit. Über diesen Mobilfunkanschluss kann der Kunde mittels einer Mobilfunkendeinrichtung das Mobilfunknetz von O2 nutzen, um Sprach- und Datenverbindungen herzustellen und entgegenzunehmen.
  3.2 Die Erbringung und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes können zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein und zwar
    a) aufgrund behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen,
    b) aus technischen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände,
    c) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen, wie z. B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder
    d) in Fällen höherer Gewalt.
    Telefónica Germany wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.
  3.3 Telefónica Germany übernimmt keine Verantwortung für die über die Mobilfunkdienstleistungen zugänglichen fremden Inhalte, d. h. insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der mittels Datendiensten zugänglichen Informationen.
4 Besondere Bedingungen für netzclub Mobilfunkdienstleistungen
  4.1 Voraussetzungen
    Beim Abschluss eines netzclub Mobilfunkvertrags gilt darüber hinaus Folgendes: Der Kunde erklärt im Registrierungsvorgang durch aktives Ankreuzen der jeweiligen Felder sein ausdrückliches Einverständnis wie folgt:
    a) [×] Ich willige ein, dass die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG ("Telefónica Germany") die Angaben über meine Person und meine Interessen zur Auswahl und Zusendung von Werbung für Produkte von Werbepartnern verwendet und mich hierzu per E-Mail und SMS/MMS kontaktiert.
    b) [×] Ich willige ein, dass Telefónica Germany auswertet, welche Werbelinks ich in den mir von Telefónica Germany zugesandten E-Mails und SMS/MMS angeklickt habe, um diese Informationen zum Zwecke der auf meine Interessen zugeschnittenen Werbung zu verarbeiten.
    c) [×] Ich bin einverstanden, dass Telefónica Germany meine Verkehrsdaten (Daten zur Identifikation des Anrufers, Anschlusses und Gerätes; vom Nutzer in Anspruch genommene Telekommunikationsdienste, dabei angefallene Standortdaten, IP-Adressen; Art, Beginn, Ende und Umfang der Verbindungen sowie übermittelte Datenmengen) verwendet, um bedarfsgerechte Telekommunikationsdienste zu gestalten und mir solche – soweit ich der Kontaktaufnahme zugestimmt habe – anbieten zu können. Telefónica Germany verwendet diese Daten höchstens so lange, wie sie zu vertraglichen oder gesetzlich zulässigen Zwecken vorgehalten werden, maximal aber sechs Monate. Eine Übermittlung an Dritte ist ohne gesonderte oder gesetzliche Erlaubnis ausgeschlossen.
    netzclub Kunden ab dem 14.08.2013 haben außerdem den Service "netzclub Local" wie folgt bestellt:
      [×] netzclub Local – mit der Wahl dieses kostenlosen Services sendet Telefónica Germany mir aktuelle Hinweise zu Sonderangeboten von Telefónica Germany (O2) und ausgewählten Markenpartnern an meinem jeweiligen Aufenthaltsort (z. B. Special Deals in teilnehmenden Geschäften in meiner Nähe) per SMS oder MMS direkt auf mein Handy. Eine Liste teilnehmender Marken und Angebotskategorien finde ich unter www.o2.de/goto/kooperationspartner. Ich willige ein, dass Telefónica Germany meine Bestandsdaten (z. B. Alter und Geschlecht) und Verkehrsdaten (insbesondere die Ermittlung meines jeweiligen Standortes) verwendet, um mir passende Angebote zusenden zu können. Meine Daten werden nur von Telefónica Germany verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Der Service hat keine Mindestlaufzeit und kann jederzeit wieder abbestellt werden (technische Umsetzung kann bis zu 3 Tage dauern). Die Abbestellung dieses Dienstes führt jedoch zu einer automatischen Beendigung des gesamten netzclub Mobilfunkvertrages, da die Erteilung der Opt-Ins eine Voraussetzung für den netzclub Mobilfunkvertrag ist.
    Der Kunde erhält dafür im Gegenzug ein kostenloses oder werbesubventioniertes Datenvolumen (nachfolgend „werbesubventioniertes Datenvolumen“ genannt) zur Nutzung im Inland unter Ausschluss von Premium- und Mehrwertdiensten.
Welches werbesubventioniertes Datenvolumen der Kunde erhält, hängt davon ab, ob er direkt über netzclub.net oder über einen der Werbepartner von Telefónica Germany den Mobilfunkvertrag schließt.
    Technische Voraussetzung für die Gewährung des werbesubventioniertes Datenvolumens ist,
    a) dass der Kunde seine SIM-Karte in einem SMS-, MMS- und WAP-fähigen Endgerät betreibt und dieses Endgerät dauerhaft betrieben wird,
    b) dass die Endgerätekonfiguration für den Werbeempfang geeignet ist und
    c) dass das Endgerät nicht über einen SIM-Lock gesperrt ist.
  4.2 Werbesubventionierte Inklusivleistungen
    4.2.1 Das werbesubventionierte Datenvolumen im Tarif Sponsored Surf - Basic wird dem Kunden nach Aktivierung der SIM-Karte innerhalb von 24 Std. erstmalig gutgeschrieben. Grundsätzlich kann das werbesubventionierte Datenvolumen ab dem Zeitpunkt der Gutschrift innerhalb von 30 Tagen genutzt werden. In diesem Zeitraum nicht genutzte werbesubventionierte Datenvolumina verfallen.
    4.2.2 Das werbesubventionierte Datenvolumen im Tarif Sponsored Surf - Basic wird dem Kunden in der Regel alle 30 Tage erneut gutgeschrieben. Voraussetzung dafür ist jedoch der in 4.3.1 geregelte Empfang von Produktwerbung.
    4.2.3 In den werbesubventionierten Tarifen Sponsored Surf – Pro und Fan Tarif werden dem Kunden nach Aktivierung der SIM-Karte und Aufladung des monatlichen Paketpreises innerhalb von 24 Stunden die monatlichen Inklusivleistungen gutgeschrieben. Die werbesubventionierten Inklusivleistungen werden dem Kunden alle 30 Tage erneut gutgeschrieben, sofern innerhalb von 48 Stunden nach Ablauf des vorherigen Buchungsmonats ausreichendes Guthaben vorhanden ist. Voraussetzung dafür ist jedoch der in 4.3.1 geregelte Empfang von Produktwerbung. Sofern kein ausreichendes Guthaben vorhanden ist, entfällt das werbesubventionierte Inklusivvolumen für die weitere Vertragslaufzeit.
  4.3 Produktwerbung, Widerruf der Werbeeinwilligung und Deaktivierung der SIM-Karte
    4.3.1 Bestandteil des netzclubs und Voraussetzung für den Erhalt des werbesubventionierten Datenvolumens ist die teilweise standortbasierte Produktwerbung, zu deren Empfang per SMS/MMS und E-Mail der Kunde vor Vertragsschluss seine Einwilligung geben muss. Der Kunde hat vor Vertragsschluss weiter seine Einwilligung gegeben, dass Telefónica Germany auswertet, welche Werbelinks er in den von Telefónica Germany zugesandten E-Mails und SMS/MMS angeklickt hat., Telefónica Germany verarbeitet diese Informationen ausschließlich dazu, um dem Kunden auf seine Interessen zugeschnittenen Werbung übersenden zu können.
    4.3.2 Der Kunde wird innerhalb von 30 aufeinander folgenden Tagen in den Sponsored Surf Tarifen max. 30 Produktwerbungen, im Fan Tarif max. 150 Produktwerbungen empfangen. Diese werden insbesondere unter Berücksichtigung des Interessenprofils des Kunden versandt, welches der Kunde bei der Registrierung angegeben hat. Die Werbe-SMS können jeweils eine Beantwortung durch den Kunden per SMS vorsehen oder einen WAP-Push-Link enthalten, durch dessen Klick der Kunde auf eine Angebotsseite des beworbenen Produkts geleitet wird. Die Beantwortung der Produktwerbung per SMS und das Surfen auf den verlinkten Angebotsseiten sind für den Kunden in Deutschland immer kostenlos.
    4.3.3 Erlischt die Werbeeinwilligung für Produktwerbung, z. B. durch Widerruf des Kunden, führt dies automatisch zur sofortigen Beendigung des Vertrages insgesamt.
  4.4 Erneute Registrierung
    Die Registrierung einer neuen SIM-Karte im netzclub Tarif nach einer Kündigung einer anderen netzclub SIM-Karte durch den Kunden gemäß Ziffer 10.1 ist erst 30 Tage nach der Beendigung bzw. Kündigung möglich.
  4.5 Auslandsaufenthalt
    Das werbesubventionierte Datenvolumen ist ausschließlich im Inland nutzbar. Im Ausland wird die Mobilfunknutzung zu den Standard-Auslandspreisen des Tarifs abgerechnet. Auch der im Inland kostenlose Besuch der in den Produktwerbe-SMS verlinkten WAP-Angebotsseiten verursacht im Ausland Kosten für den Kunden. Weitergehende Informationen sind in den FAQ unter netzclub.net zu finden.
5 Pflichten des Kunden
  5.1 Der Kunde ist verpflichtet
    a) Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte zu zahlen. Dazu zählen auch die Entgelte, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen durch Dritte entstanden sind. Der Zahlungsanspruch von Telefónica Germany gegen den Kunden entfällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen nicht zu-gerechnet werden kann. Der Zahlungsanspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das berechnete Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
    b) die bis zum Zugang seiner Mitteilung gemäß Ziffer 5.2 b) angefallenen nutzungs-abhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat.
    c) die ihm von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte PIN (Personal Identification Number) und PUK (Personal Unlocking Key) sowie seine persönliche Kundenkennzahl geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
  5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Telefónica Germany unverzüglich mitzuteilen, wenn
    a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma; Namensänderungen schriftlich per Post), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine angegebene E-Mail-Adresse, oder, bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, seine Bankverbindung ändert.
    b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhandenkommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany unter Angabe der persönlichen Kundenkennzahl abgeben. Der Kunde bestätigt seine Mitteilung anschließend unverzüglich per E-Mail oder in sonstiger Weise schriftlich gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany.
  5.3 Der Kunde darf die Leistungen von Telefónica Germany nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
    a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen. Keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte abrufen, speichern, Dritten zugänglich machen, auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (z.B. Hyperlinks). Es wird darauf hingewiesen, dass die unaufgeforderte Übersendung von Informationen und Leistungen, z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, SMS, Fax oder Telefon, unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist.
    b) unter Verwendung der SIM-Karte weder entgeltlich oder unentgeltlich Telekommunikations- oder Telemediendienste gegenüber Dritten anbieten, insbesondere kein WLAN/ WiFi-HotSpot zur (Mit-) Nutzung durch Dritte zu öffnen oder von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von Telefónica Germany .
    c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von Telefónica Germany betrieben werden.
    d) die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen, die ihm unabhängig von der konkreten Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt werden (z.B. Flatrate, Volumenpaket, feste Kostenobergrenze), nicht zur Herstellung dauerhafter Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung und nicht zur Herstellung von Verbindungen nutzen, bei denen der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung oder der Dauer der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen erhält oder erhalten soll. Vorgenannte Mobilfunkdienstleistungen dürfen bei Sprachverbindungen nur für selbst gewählte Verbindungen zur direkten Kommunikation mit einem anderen Teilnehmer genutzt werden und die Erstellung und der Versand von SMS dürfen nur durch persönliche, händische Eingabe des Nutzers über das Endgerät erfolgen; es dürfen insoweit weder für die Erstellung, noch für den Versand von SMS automatisierte Verfahren (z.B. Apps) genutzt werden, die eine systemgesteuerte Kommunikation an eine Vielzahl von Teilnehmern (z.B. SMS-Massenversand, Bulk-SMS, Spam) ermöglichen.
  5.4 Telefónica Germany ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der u.a. Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages und weitere gemäß § 111 TKG verpflichtende Informationen gespeichert werden. Telefónica Germany behält sich darüber hinaus vor, zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses die E-Mail Adresse des Kunden zu erheben.
  5.5 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 5.1 genannten Daten bei Telefónica Germany registrieren lassen und auf Anforderung seine Identität im Rahmen eines durch Telefónica Germany gemäß § 111 TKG durchzuführenden Legitimationsprozesses nachweisen.
  5.6 Der Kunde kann die SIM-Karte einem Dritten im Rahmen des Besitzerwechsels dauerhaft für die Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen überlassen. Der Kunde stellt sicher, dass der Dritte sich ordnungsgemäß mittels Besitzerwechselformular bei Telefónica Germany registriert und an einem durch Telefónica Germany gemäß § 111 TKG durchzuführenden Legitimationsprozess mitwirkt.
6 Registrierung / Identitätsnachweis / Besitzerwechsel
  6.1 Telefónica Germany ist aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages gespeichert werden.
  6.2 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 6.1 genannten Daten bei Telefónica Germany registrieren lassen und seine Identität im Rahmen eines durch Telefonica Germany gemäß § 111 TKG (Telekommunikationsgesetz) durchzuführenden Legitimationsprozess nachweisen.
  6.3 Telefónica Germany ist berechtigt, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen so lange zurückzuhalten, bis der Kunde die in Ziffer 6.1 genannten Daten richtig und vollständig Telefónica Germany angegeben und seine Identität nachgewiesen hat.
  6.4 [Entfällt]
7 Guthabenkonto / Verbrauch von Guthaben / Einwendungen
  7.1 Nach Abschluss des Vertrages richtet Telefónica Germany für den Kunden ein Guthabenkonto ein. Der Kunde muss Guthaben auf sein Guthabenkonto aufladen um Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können.
  7.2 Die Entgelte werden vom Guthabenkonto abgebucht. Sofern nicht mit dem Kunden abweichend vereinbart wurde, sind für den Kunden entgeltpflichtige Verbindungen nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens möglich und werden dann abgebrochen.
  7.3 Ist mit dem Kunden die Aufladung von Guthaben mittels Lastschrift vereinbart, wird der Kunde bei Beauftragung der einmaligen oder monatlichen Lastschriftaufladungen über Höhe und Zeitpunkt des jeweiligen Lastschrifteizuges informiert. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens 2 Tage nach dieser Information. Der Kunde wird für eine ausreichende Kontodeckung sorgen.
  7.4 Entsteht durch vom Kunden zu vertretene Rücklastschriften oder durch die Rückabwicklung von Lastschriftaufladungen auf Verlangen des Kunden ein negativer Saldo auf seinem Kundenkonto, hat der Kunde diesen unverzüglich auszugleichen.
  7.5 Der Kunde kann den Stand des Guthabenkontos bei Telefónica Germany abfragen. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist informatorisch und begründet noch keinen Anspruch auf Nutzung der netzclub Mobilfunkdienstleistungen in entsprechender Höhe.
  7.6 Der Kunde kann sich auf Antrag (in Textform) das von ihm auf das Guthabenkonto übertragene und noch vorhandene Guthaben jeweils zum Ende eines laufenden Quartals oder bei Beendigung des Vertrages auf das von ihm benannte Bankkonto auszahlen lassen. Ausgenommen hiervon sind von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte Guthaben, wie z. B. Startguthaben und Prämien. Der Auftrag zur Auszahlung muss spätestens 48 Stunden vor Quartalsende erteilt werden, andernfalls verschiebt sich die Auszahlung auf das nächste Quartal. Ein bei Beendigung des Vertrages bestehender negativer Saldo auf dem Guthabenkonto gem. Ziffer 7.4 wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
  7.7 Einwendungen
Der Kunde kann begründete Einwendungen gegen die Abbuchungen erheben. Die abgebuchten nutzungsabhängigen Entgelte kann der Kunde innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Abbuchung beanstanden. Das Unterlassen fristgerechter Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
  7.8 Hinweis: Soweit auf Wunsch des Kunden a) Verkehrsdaten nicht gespeichert oder b) gespeicherte Verkehrsdaten gelöscht worden sind, trifft Telefónica Germany weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.
8 SIM-Karten
  8.1 Die voraussichtliche Dauer bis zur Freischaltung der SIM-Karte beträgt bis zu 24 Stunden ab Registrierung des Kunden gemäß Ziffer 6.2 und Eingabe der Nummer zur Freischaltung der SIM-Karte.
  8.2 Für die Inanspruchnahme der netzclub Mobilfunkdienstleistungen erhält der Kunde ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der auf der SIM-Karte befindlichen Software für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei Telefónica Germany.
  8.3 Telefónica Germany kann die SIM-Karte aus wichtigem Grund, z. B. aufgrund notwendiger, technischer Softwareänderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen.
  8.4 Pro Person kann jeweils nur eine SIM-Karte registriert werden. Pro Kundenadresse können bis zu drei SIM-Karten registriert werden.
9 Anbieterwechsel / Rufnummernmitnahme
  9.1 Die Übertragung einer Rufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu Telefónica Germany ist möglich, nachdem der andere Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Telefónica Germany weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung der Rufnummer unberührt bleibt.
  9.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit Telefónica Germany vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im Netz von Telefónica Germany eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er Telefónica Germany über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen. Für die Übertragung der Rufnummer erhebt Telefónica Germany ein Entgelt gemäß Preisliste, das vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht wird. Die Rufnummernmitnahme ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto zum Zeitpunkt der Durchführung des Wechsels ein ausreichendes Guthaben aufweist.
  9.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung seiner Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss Telefónica Germany spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.
10 Vertragslaufzeit / Kündigung
  10.1 Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung und von Telefónica Germany mit einer Frist von einem Monat mit Wirkung zum Ende des Monats gekündigt werden.
  10.2 Sämtliche Kündigungen bedürfen der Textform. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei Telefónica Germany.
  10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  10.4 Abweichend von den vorstehenden Regelungen wird der Vertrag sofort beendet, wenn die Werbeeinwilligung für Produktwerbung gemäß Ziffer 4 der AGB, z. B. durch Widerruf des Kunden, erlischt.
11 Sperre
  Die Befugnis von Telefónica Germany, die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12 Haftung
  12.1 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von Telefónica Germany auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  12.2 Telefónica Germany haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.
13 Zusatz-Packs
  13.1 Telefónica Germany bucht den Preis für jedes Zusatz-Pack (z. B. eine Flatrate oder eine bestimmte Anzahl an SMS oder Sprachminuten) monatlich im Voraus vom Guthabenkonto des Kunden ab.
  13.2 Jedes Zusatz-Pack, ausgenommen Speed-Pack, hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Die Laufzeit eines Zusatz-Packs verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn dieses nicht zuvor gekündigt wurde. Eine entsprechende Kündigung ist mit Frist von einem Tag zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.
  13.3 Das Speed-Pack hat Gültigkeit bis Ende des Abrechnungszyklus und wird nicht automatisch verlängert.
  13.4 Die Kündigung von Zusatz-Packs lässt den Vertrag mit dem Kunden im Übrigen unberührt.
  13.5 Abweichend von Ziffer 13.2 endet das Zusatz-Pack, wenn das Guthabenkonto bei Fälligkeit des Preises für das Zusatz-Pack kein ausreichendes Guthaben aufweist. Telefónica Germany wird das Zusatz-Pack erneut aktivieren, wenn der Kunde innerhalb einer von Telefónica Germany mitgeteilten Frist ein ausreichendes Guthaben auflädt.
  13.6 Abweichend von Ziffer 13.2 endet das Zusatz-Pack ferner, wenn das Vertragsverhältnis zwischen Telefónica Germany und dem Kunden über Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen endet.
  13.7 Die Bestimmungen zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 10.3 sowie zur Sperre gemäß Ziffer 11 gelten für die Zusatz-Packs entsprechend.
14 Änderungen von Preisliste, AGB und Leistungsbeschreibung
  14.1 Telefónica Germany ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind.
    a) Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb (z. B. für Technik, besondere Netzzugänge und Netzzusammenschaltungen, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen (z. B. aus §§ 142, 143 TKG).
    b) Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. Kosten für die Netznutzung, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von Telefónica Germany die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Telefónica Germany wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
    c) Ferner sind Preisanpassungen in dem Umfang durchzuführen, in dem dies durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur verbindlich gefordert wird.
    d) Änderungen der Preise nach Ziffer 14.1 a) - 14.1 c) werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
    e) Unabhängig von den Regelungen der Ziffern 14.1 a) - 14.1 d) ist Telefónica Germany im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und im Fall der Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.
  14.2 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Telefónica Germany und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von Telefónica Germany erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von Telefónica Germany oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
  14.3 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 14.2 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.
15 Datenschutz
  Telefónica Germany beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden die Regelungen der einschlägigen Datenschutznormen, insb. des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Über weitere Details der Datenverarbeitung informiert Telefónica Germany im Internet unter www.netzclub.net.
16 Hinweise und gesetzliche Pflichtinformationen
  16.1 Die jeweils gültige Preisliste ist unter www.netzclub.de abrufbar.
  16.2 Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.
  16.3 Weitere Pflichtinformationen sind der Leistungsbeschreibung sowie der Preisliste zu entnehmen, die unter www.netzclub.net abrufbar sind.
  16.4

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform für die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Verfügung. Diese ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Telefónica Germany nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. §§ 2, 36 VSBG teil.

17 Sonstiges
  17.1 Telefónica Germany ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
  17.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Telefónica Germany und dem Kunden gilt deutsches Recht.
  17.3 Ist der Kunde Kaufmann, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.

 

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