Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
  1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 50, 80992 München, HRA 70343 des Amtsgerichts München („Telefónica Germany)“), und dem Kunden bei Inanspruchnahme von Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen unter der Marke „netzclub“.
  1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Telefónica Germany diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
2 Zustandekommen des Vertrages
    Soweit nicht abweichend vereinbart, kommt der Mobilfunkdienstvertrag („Vertrag“) durch Antrag des Kunden und Annahme durch Telefónica Germany zustande. . Die Annahme erfolgt - nach erfolgreicher Registrierung des Kunden - regelmäßig durch Bereitstellung der beantragten Leistung (z.B. Freischaltung der codierten SIM-Karte).
  2.1 Voraussetzung für den Vertragsschluss sind die Vollendung des 16. Lebensjahres des Kunden (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich) und die Angabe seiner aktuellen Postanschrift in Deutschland. Die Einwilligungserklärung kann unter www.netzclub.net heruntergeladen werden.
  2.2 Telefónica Germany kann den Abschluss des Vertrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z.B. der Kunde unrichtige Angaben macht, er Mitwirkungspflichten bei den durch Telefónica Germany durchzuführenden gesetzlichen Legitimationsmaßnahmen gemäß § 111 TKG (Telekommunikationsgesetz) nicht nachkommt oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
3 Leistungen
  3.1 Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, der Preisliste sowie aus den sonstigen Vereinbarungen der Vertragspartner.
  3.2 Telefónica Germany ist in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen frei, soweit diese nicht vertraglich vereinbart wurden. Zu diesen technischen Mitteln gehören beispielsweise Infrastrukturen, Plattformen, Übertragungstechnologien und -protokolle sowie Benutzeroberflächen. Telefónica Germany ist berechtigt, jederzeit Änderungen dieser technischen Mittel vorzunehmen, wenn hierdurch die vertraglichen Leistungspflichten von Telefónica Germany gegenüber dem Kunden nicht verändert werden. Führt die Änderung dagegen zu einer Änderung der vertraglichen Leistungspflichten von Telefónica Germany gegenüber dem Kunden, gilt Ziffer 14.
  3.3 Telefónica Germany  ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.
4 Besondere Bedingungen für netzclub Mobilfunkdienstleistungen
  4.1 Bei Abschluss des netzclub Mobilfunkvertrags erklärt der Kunde im Registrierungsvorgang durch aktives Ankreuzen sein ausdrückliches Einverständnis zur Verarbeitung seiner Daten zu Werbezwecken im Rahmen der konkreten Einwilligungen (nachfolgend zusammen nur „Werbeeinwilligung“ genannt) .Der Kunde erhält dafür im Gegenzug ein kostenloses oder werbesubventioniertes Datenvolumen (nachfolgend „werbesubventioniertes Datenvolumen“ genannt) zur Nutzung innerhalb der EU unter Ausschluss von Premium- und Mehrwertdiensten.
Erlischt die Werbeeinwilligung für Produktwerbung, z.B. durch Widerruf des Kunden, führt dies automatisch zur sofortigen Beendigung des Vertrages insgesamt.
  4.2 Erneute Registrierung
    Die Registrierung einer neuen SIM-Karte im netzclub Tarif nach einer Kündigung einer anderen netzclub SIM-Karte durch den Kunden gemäß Ziffer 10.1 ist erst 30 Tage nach der Beendigung bzw. Kündigung möglich.
5 Pflichten des Kunden
  5.1 Der Kunde ist verpflichtet
    a) die im Rahmen des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte zu zahlen. Dazu zählen auch die Entgelte, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen durch Dritte entstanden sind. Der Zahlungsanspruch von Telefónica Germany gegen den Kunden entfällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen nicht zu-gerechnet werden kann. Der Zahlungsanspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das berechnete Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
    b) die bis zum Zugang seiner Mitteilung gemäß Ziffer 5.2 b) angefallenen nutzungs-abhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat.
    c) die ihm von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte PIN (Personal Identification Number) und PUK (Personal Unlocking Key) sowie seine persönliche Kundenkennzahl geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
  5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Telefónica Germany unverzüglich mitzuteilen, wenn
    a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine angegebene E-Mail-Adresse, oder, bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, seine Bankverbindung ändert.
    b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhandenkommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany unter Angabe der persönlichen Kundenkennzahl abgeben. Der Kunde bestätigt seine Mitteilung anschließend unverzüglich per E-Mail oder in sonstiger Weise schriftlich gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany.
  5.3 Der Kunde darf die Leistungen von Telefónica Germany nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
    a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen. Keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte abrufen, speichern, Dritten zugänglich machen, auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (z.B. Hyperlinks). Es wird darauf hingewiesen, dass die unaufgeforderte Übersendung von Informationen und Leistungen, z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, SMS, Fax oder Telefon, unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist.
    b) unter Verwendung der SIM-Karte weder entgeltlich oder unentgeltlich Telekommunikations- oder Telemediendienste gegenüber Dritten anbieten, insbesondere kein WLAN/ WiFi-HotSpot zur (Mit-) Nutzung durch Dritte zu öffnen oder von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von Telefónica Germany .
    c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von Telefónica Germany betrieben werden.
    d) die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen, die ihm unabhängig von der konkreten Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt werden (z.B. Flatrate, Volumenpaket, feste Kostenobergrenze), nicht zur Herstellung dauerhafter Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung und nicht zur Herstellung von Verbindungen nutzen, bei denen der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung oder der Dauer der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen erhält oder erhalten soll. Vorgenannte Mobilfunkdienstleistungen dürfen bei Sprachverbindungen nur für selbst gewählte Verbindungen zur direkten Kommunikation mit einem anderen Teilnehmer genutzt werden und die Erstellung und der Versand von SMS dürfen nur durch persönliche, händische Eingabe des Nutzers über das Endgerät erfolgen; es dürfen insoweit weder für die Erstellung, noch für den Versand von SMS automatisierte Verfahren (z.B. Apps) genutzt werden, die eine systemgesteuerte Kommunikation an eine Vielzahl von Teilnehmern (z.B. SMS-Massenversand, Bulk-SMS, Spam) ermöglichen.
6 Registrierung / Identitätsnachweis
  6.1 Telefónica Germany ist aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages und weitere gemäß § 111 TKG verpflichtende Informationen gespeichert werden. Telefónica Germany behält sich darüber hinaus vor, zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses die E-Mail-Adresse des Kunden zu erheben.
  6.2 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 6.1 genannten Daten bei Telefónica Germany registrieren lassen und seine Identität im Rahmen eines durch Telefonica Germany gemäß § 111 TKG durchzuführenden Legitimationsprozess nachweisen.
7 Guthabenkonto
  7.1 Nach Abschluss des Vertrages richtet Telefónica Germany für den Kunden ein Guthabenkonto ein. Der Kunde muss Guthaben auf sein Guthabenkonto aufladen um Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können.
  7.2 Die Entgelte werden vom Guthabenkonto abgebucht. Sofern nicht mit dem Kunden abweichend vereinbart wurde, sind für den Kunden entgeltpflichtige Verbindungen nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens möglich und werden dann abgebrochen.
  7.3 Ist mit dem Kunden die Aufladung von Guthaben mittels Lastschrift vereinbart, wird der Kunde bei Beauftragung der einmaligen oder monatlichen Lastschriftaufladungen über Höhe und Zeitpunkt des jeweiligen Lastschrifteizuges informiert. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens 2 Tage nach dieser Information. Der Kunde wird für eine ausreichende Kontodeckung sorgen.
  7.4 Entsteht durch vom Kunden zu vertretene Rücklastschriften oder durch die Rückabwicklung von Lastschriftaufladungen auf Verlangen des Kunden ein negativer Saldo auf seinem Kundenkonto, hat der Kunde diesen unverzüglich auszugleichen.
  7.5 Der Kunde kann den Stand des Guthabenkontos bei Telefónica Germany abfragen. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist informatorisch und begründet noch keinen Anspruch auf Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen in entsprechender Höhe.
  7.6 Der Kunde kann sich auf Antrag (in Textform) das von ihm auf das Guthabenkonto übertragene und noch vorhandene Guthaben jeweils zum Ende eines laufenden Quartals oder bei Beendigung des Vertrages auf das von ihm benannte Bankkonto auszahlen lassen. Ausgenommen hiervon sind von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte Guthaben, wie z. B. Startguthaben und Prämien. Der Auftrag zur Auszahlung muss spätestens 48 Stunden vor Quartalsende erteilt werden, andernfalls verschiebt sich die Auszahlung auf das nächste Quartal. Ein bei Beendigung des Vertrages bestehender negativer Saldo auf dem Guthabenkonto gem. Ziffer 7.4 wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
    Einwendungen
Der Kunde kann begründete Einwendungen gegen die Abbuchungen erheben. Die abgebuchten nutzungsabhängigen Entgelte kann der Kunde innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Abbuchung beanstanden. Das Unterlassen fristgerechter Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
    Hinweis: Soweit auf Wunsch des Kunden a) Verkehrsdaten nicht gespeichert oder b) gespeicherte Verkehrsdaten gelöscht worden sind, trifft Telefónica Germany weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.
8 SIM-Karten
  8.1 Die voraussichtliche Dauer bis zur Freischaltung der SIM-Karte beträgt bis zu 24 Stunden ab Registrierung des Kunden gemäß Ziffer 6.2 und Eingabe der Nummer zur Freischaltung der SIM-Karte.
  8.2 Für die Inanspruchnahme der netzclub Mobilfunkdienstleistungen erhält der Kunde ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der auf der SIM-Karte befindlichen Software für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei Telefónica Germany.
  8.3 Telefónica Germany kann die SIM-Karte aus wichtigem Grund, z. B. aufgrund notwendiger, technischer Softwareänderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen.
  8.4 Pro Person kann jeweils nur eine SIM-Karte registriert werden. Pro Kundenadresse können bis zu drei SIM-Karten registriert werden.
9 Anbieterwechsel / Rufnummernmitnahme
  9.1 Die Übertragung einer Rufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu Telefónica Germany ist möglich, nachdem der andere Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Telefónica Germany weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung der Rufnummer unberührt bleibt.
  9.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit Telefónica Germany vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im Netz von Telefónica Germany eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er Telefónica Germany über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen. Für die Übertragung der Rufnummer erhebt Telefónica Germany ein Entgelt gemäß Preisliste, das vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht wird. Die Rufnummernmitnahme ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto zum Zeitpunkt der Durchführung des Wechsels ein ausreichendes Guthaben aufweist.
  9.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung seiner Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss Telefónica Germany spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.
10 Vertragslaufzeit / Kündigung
  10.1 Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung und von Telefónica Germany mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.
  10.2 Sämtliche Kündigungen des Vertrages sind in Textform zu erklären. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei Telefónica Germany.
  10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  10.4 Abweichend von den vorstehenden Regelungen wird der Vertrag sofort beendet, wenn die Werbeeinwilligung für Produktwerbung gemäß Ziffer 4 der AGB, z.B. durch Widerruf des Kunden, erlischt.
11 Sperre
  11.1 Die Befugnis von Telefónica Germany, die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  11.2 Hat der Kunde den zu Sperre berechtigenden Umstand zu vertreten, erhebt Telefónica Germany für die Sperre ein Entgelt, das sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als das Entgelt.
  11.3 Trotz einer vom Kunden zu vertretenen Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte (z.B. Pack-Preise, Flatrate-Preise) zu zahlen.
12 Haftung
  12.1 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von Telefónica Germany auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  12.2 Telefónica Germany haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.
13 Besondere Bedingungen für Zusatz-Packs
  13.1 Telefónica Germany bucht den Preis für jedes Zusatz-Pack (z.B. eine Flatrate oder eine bestimmte Anzahl an SMS oder Sprachminuten) im Voraus vom Guthabenkonto des Kunden ab.
  13.2 Wenn in der Preisliste nicht eine abweichende Laufzeit oder automatische Beendigung angegeben ist, hat ein Zusatz-Pack eine Mindestlaufzeit von vier Wochen. Die Laufzeit eines Zusatz-Packs verlängert sich jeweils um weitere vier Wochen, wenn dieses nicht zuvor gekündigt wurde. Eine entsprechende Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Die Kündigung von Zusatz-Packs lässt den Vertrag mit dem Kunden im Übrigen unberührt.
  13.3 Sollte bei Abbuchung des Preises für das Zusatz-Pack kein ausreichendes Guthaben auf dem Guthabenkonto des Kunden zur Verfügung stehen, bleibt die Zusatzoption vorübergehend inaktiv. In dieser Zeit nutzen Sie die Standardkonditionen Ihres Tarifes. Erst mit ausreichender Aufladung innerhalb von 48 Stunden nach erfolgloser Abbuchung des Preises für das Zusatz-Pack wird die jeweilige Zusatzoption wieder aktiviert. Sie erhalten dann eine Bestätigungs-SMS von Telefónica Germany.
  13.4 Abweichend von Ziffer 13.2 endet das Zusatz-Pack ferner, wenn das Vertragsverhältnis zwischen Telefónica Germany und dem Kunden über Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen endet.
  13.5 Die Bestimmungen zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 10.3 sowie zur Sperre gemäß Ziffer 11 gelten für die Zusatz-Packs entsprechend.
14 Änderungen von Preisliste, AGB und Leistungsbeschreibung
  14.1 Telefónica Germany ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind.
  14.2 Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb (z. B. für Technik, besondere Netzzugänge und Netzzusammenschaltungen, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen (z. B. aus §§ 142, 143 TKG).
  14.3 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. Kosten für die Netznutzung, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von Telefónica Germany die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Telefónica Germany wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
Ferner sind Preisanpassungen in dem Umfang durchzuführen, in dem dies durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur verbindlich gefordert wird.
  14.4 Änderungen der Preise nach Ziffer 14.1  - 14.3 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
  14.5 Unabhängig von den Regelungen der Ziffern 14.1-14.4 ist  Telefónica Germany im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und im Fall der Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.
  14.6 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Telefónica Germany und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von Telefónica Germany erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von Telefónica Germany oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
  14.7 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 14.6 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.
15 Datenschutz
  Informationen, insbesondere zu Bonitäts- bzw. Identitätsprüfungen sowie zu Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden, zu grundlegenden Verarbeitungstatbeständen sowie über seine Gestaltungs-, Wahl und weiteren Betroffenenrechte werden in unseren Datenschutzhinweisen unter www.netzclub.net bereitgestellt.
16 Hinweise und gesetzliche Pflichtinformationen
  16.1 Die jeweils gültige Preisliste ist unter www.netzclub.net abrufbar.
  16.2 Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.
  16.3 Telefónica Germany nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. §§ 2, 36 VSBG teil.
  16.4 Weitere Pflichtinformationen sind der Leistungsbeschreibung sowie der Preisliste zu entnehmen, die unter www.netzclub.net abrufbar sind.
17 Sonstiges
  17.1 Telefónica Germany ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) mit der Leistungserbringung zu beauftragen.
  17.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Telefónica Germany und dem Kunden gilt deutsches Recht.
  17.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.